Im Betriebsrat wurden im März 2022 ca. 14 Tage nach der Wahl in einer Sondersitzung unter anderem die Freistellungen (d.h. diese BR Mitglieder sind nur für den Betriebsrat tätig) gewählt. Gemäß Gesetz gibt es die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen.
Genau das haben einige der Freigestellten, zusammen mit anderen Betriebsratsmitgliedern, getan. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt Klage gegen den Betriebsrat Corporate Center eingereicht, dass diese Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist.
Warum?
Im März 2021 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Wahl der Freigestellten erlassen und in diesem steht, dass die Namen der Kandidaten nummeriert untereinanderstehen müssen. Wollen sich zwei Personen eine Freistellung teilen, können sie nicht nebeneinander in einer Zeile stehen. Und genau das ist bei der Wahl Ende März 2022 in Frankfurt passiert – die Namen standen zum Teil nebeneinander und es wurde keine Nummerierung vorgenommen.
Hätte man nicht miteinander im Gremium darüber sprechen können, anstatt den Gang zum Gericht zu wählen? Natürlich hätte die Möglichkeit bestanden, eine Sondersitzung einzuberufen, die Sachlage und die Wahl für unwirksam erklären können, um eine Neuwahl vorzunehmen. Aber so wurde ein Anwalt beauftragt, der die Kläger vertrat, das angeklagte Gremium musste einen Anwalt nehmen, und kürzlich gab es ein Gütetermin vor Gericht. Über die entstehenden Kosten möchte man gar nicht nachdenken, über Onboardingprozesse in dbBuyer für den Anwalt erst recht nicht. Und das alles damit ein Gericht feststellt, die Wahl ist nicht ordentlich abgelaufen und muss wiederholt werden?
Das hätten wir schneller, einfach und günstiger haben können.
Warum auch immer: Die Kommunikation innerhalb des Gremiums funktioniert offensichtlich nicht und das liegt nicht an uns. Wir sind jederzeit zum Dialog bereit.
Dafür können das die Klage- und Beklagtenvertreter, gemeinsam mit den beiden Anwälten umso besser. Wie sonst ist ein gemeinsames Foto der vier, das der Klageanwalt auf seiner Facebookseite gepostet hat, zu verstehen? Problemlösung beim Gin Tonic? Gibt wohl schlechtere Alternativen. Die bessere wäre gewesen, das gesamt Gremium hier bei diesem „Prozess“ mitzunehmen und das nicht in Hinterzimmern zu erledigen. Da helfen auch alle Beteuerungen des Beklagtenvertreters im Vorfeld nicht, dass er sich neutral verhält. Honi soit qui mal y pense?
In England gibt es ein altes Sprichwort, das gut zu diesem Verhalten passt: „There’s nowt so queer as folk“ (kann übersetzt werden mit: Nichts ist seltsamer als die Menschen).